Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1 § 7 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
  Anforderungen an die Unternehmenskontinuität nach Durchführung eines Jubiläumsverkaufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Heilbronn - O 411/00
• OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 2 U 222/00

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 15.05.1987 - 2 U 303/86

  Auszug aus OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 2 U 222/00

  Der Umstand, dass die Inhaber und die Rechtsform des Unternehmens sich geändert haben, ist für die Unternehmenskontinuität unschädlich (…vgl. Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 7 Rz. 61; OLG Stuttgart NJW-RR 1988, 1448).

• OLG Frankfurt, 07.09.2015 - 6 U 69/15

  Irreführung durch Werbung mit Hinweis auf langjährige Firmentradition

  Das Landgericht hat jedoch in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung festgestellt, dass dies nicht zwingend ist und dass es vielmehr darauf ankommt, ob im Auftreten nach außen eine Geschäftsfortführung angenommen werden kann, namentlich ob der Verlauf des Insolvenzverfahrens den Unternehmenscharakter verändert hat (vgl. dazu OLG Stuttgart WRP 2001, 732, Tz 17 bei juris).

  Auch in den von der Klägerin und vom Senat herangezogenen Entscheidungen des OLG Hamm (GRUR-RR 2012, 293 - Geburtstagsrabatt), des OLG Celle (OLG-Report 1999, 142) und des OLG Stuttgart (WRP 2001, 732 - weitere Rechtsprechungsnachweise bei Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn 5.55 zu § 5 UWG) kam es jeweils darauf an, welche Vorstellung der Verkehr mit der dort angegriffenen Auslobung verbunden hat.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 17 U 277/97

  Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als …

  Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BSG am 10.08.2000 als unzulässig verworfen (B 2 U 222/00 B).